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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

V2.0 vom 01.01.2011 der BC-Center S.A. 204, rte de Luxembourg L-7241 Bereldange nachfolgend BCC oder Dienstleistungsgeber genannt. Der Kunde von BCC wir hier als Dienstleistungsnehmer genannt. Folgende Bedingungen gelten im Zusammenhang mit jedem Miet-, Service- oder sonstigen Vertrag der BC-Center S.A. Sie gelten durch Unterschrift eines solchen Vertrages als vereinbart. Büroräume Das Büro wird ausschließlich vom Dienstleistungsnehmer genutzt. Andere im Gebäude ansässigen Firmen oder Personen haben keinen Zugang zu diesem Büro. Ausgenommen hiervon ist lediglich der Dienstleistungsgeber, der für Wartungs-, Reinigungs- und Servicearbeiten Zutritt erhält. Der/die überlassene/n Raum/Räume darf/dürfen lediglich für Büroarbeiten genutzt werden. Ohne schriftliche Zustimmung des Dienstleistungsgebers sind deshalb insbesondere untersagt: Die Herstellung oder Lagerung von Waren, die Aufbewahrung oder Benutzung von Gegenstän¬den oder Materialien, die eine Gefährdung der Räumlichkeiten oder von Personen darstellen. Durchführung von Werbeveranstaltungen, Partys, Empfängen etc. Die entgeltliche oder unentgeltliche Untervermietung oder Überlassung an Dritte. Die Anmietung des Büros erfolgt unter Mitbenutzung der Büronebenflächen, wie des Empfangsbereiches, der Flure, der Küche und der sanitären Anlagen. Die Nutzung der übrigen Allgemeinflächen, wie Konferenzräume und Tagesbüros nebst Einrichtung bedarf soweit nicht anders festgelegt, einer besonderen Vereinbarung mit dem Dienstleistungsgeber. Veränderung der Rechtsform Ändert sich die Rechtsform des Unternehmens des Dienstleistungsnehmers, treten Änderungen im Handelsregister, der Gewerbeanmeldung oder in anderen für das Vertragsverhältnis wichtigen Zusammenhängen ein, so hat der Dienstleistungsnehmer dies dem Dienstleistungsgeber unverzüglich anzuzeigen. Bei der Veräußerung des Betriebes des Dienstleistungsnehmer, oder eines Teiles davon, bedarf es wegen des Überganges dieses Vertrages auf den Rechtsnachfolger einer vorherigen Vereinbarung mit dem Dienstleistungsgeber. Ein Anspruch auf Übergang dieses Vertrages besteht nicht. Dienstleistungen Der Dienstleistungsnehmer erhält von dem Dienstleistungsgeber das entgeltliche Recht, die Dienstleistungen gemäß den in der Anlage bezeichneten Leistungen zu nutzen. Die derzeit gültige Dienstleistungs- und Preisübersicht ist diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Für die Dauer dieses Vertrages gelten die jeweils gültigen Dienstleistungs- und Preisübersichten. Der Dienstleistungsnehmer kann weitere, in der Dienstleistungs- und Preisübersicht beschriebene, Leistungen gegen zusätzliche Berechnung in Anspruch nehmen, soweit dies das jeweilige Leistungspaket vorsieht. Eine Verpflichtung zur Abnahme dieser zusätzlichen Leistungen besteht nicht. Der Dienstleistungsgeber behält sich vor, sein Dienstleistungsangebot zu ändern. Eine Haftung für eingebrachte und aufbewahrte Geschäftsunterlagen, Gegenstände oder Materialien wird vom Dienstleistungsgeber nicht übernommen. Der Dienstleistungsgeber ist berechtigt, etwaige vom Dienstleistungsnehmer bei Vertragsende zurückgelassene Gegenstände oder Unterlagen Gebührenpflichtig einzulagern und nach einer Frist von einem Monat zu beseitigen. Eine weitere Aufbewahrungspflicht besteht nicht. Werbemaßnahmen Werbemaßnahmen sind vom Dienstleistungsgeber zu genehmigen. Insbesondere ist die Anbringung von Firmenschildern nur an der dafür vorgesehenen Sammelschilderanlage gestattet. Die Schilder sind wegen des einheitlichen Erscheinungsbildes in Art und Farbe nur durch den Dienstleistungsgeber zu beschaffen und anzubringen. Die evtl. Kosten gehen zu Lasten des Dienstleistungsnehmers. Andere Werbemaßnahmen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Dienstleistungsgebers angebracht werden. Die Genehmigung kann widerrufen werden. In diesem Fall ist der Dienstleistungsnehmer zur Wiederherstellung des alten Zustandes verpflichtet. Der Dienstleistungsnehmer haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit diesen Vorrichtungen entstehen. Die Beachtung der allgemeinen technischen und behördlichen Vorschriften über die Art, die Anbringung und die Unterhaltung und die deswegen erforderlichen Maßnahmen obliegen ausschließlich dem Dienstleistungsnehmer. Pflichten des Dienstleistungsgebers Der Dienstleistungsgeber ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen Bürobetrieb innerhalb der Servicezeiten (diese sind am Aushang zu ersehen) und innerhalb des vereinbarten Leistungsumfanges. Störungen, verursacht durch höhere Gewalt, technische Missstände oder Krankheit des Personals, sind davon ausgeschlossen. Der Dienstleistungsgeber ist in diesem Falle allerdings verpflichtet, diese innerhalb einer angemessenen Zeit zu beseitigen bzw. deren Beseitigung zu veranlassen. Der Dienstleistungsgeber behält sich vor, zwischen Weihnachten und Neujahr oder an sog. „Brückentagen“ den Büro- und Servicebetrieb einzustellen und in dieser Zeit Leistungen zu versagen. Der Dienstleistungsgeber ist nicht verpflichtet, Einschreiben, Bestellungen, Rechnungen und sonstige Waren anzunehmen oder auszuführen, wenn sich daraus Zahlungsverpflichtungen und Kosten für den Dienstleistungsgeber ergeben. Ebenfalls kann der Dienstleistungsgeber die Annahme von Einschreiben und oder Dokumenten mit Zustellungsurkunde verweigern. Der Dienstleistungsgeber handelt aufgrund dieses Vertrages weder als Vertreter, noch als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Dienstleistungsnehmers. Der Dienstleistungsnehmer hält deshalb den Dienstleistungsgeber von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung frei. Beide Vertragspartner handeln im Rahmen dieses Vertrages mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Pflichten des Dienstleistungsnehmers Der Dienstleistungsnehmer ist zur ordentlichen Zahlung der Vertraglich vereinbarten Beträge verpflichtet. Bei der Benutzung der technischen Einrichtungen, der Büroräume sowie der Teile, die außerhalb der Büroräume in Anspruch genommen werden können, wird ordnungs- und sachgemäße Benutzung vorausgesetzt und erwartet. Der Dienstleistungsnehmer haftet für Schäden und Verluste. Verpflichtungen bezüglich der Nutzung der Büroräume ergeben sich weiterhin aus der Hausordnung für Geschäftsräume. Bei verlassen des angemieteten Büros, hat der Dienstleistungsnehmer sämtliche elektrische Verbraucher, insbesondere Computer, auszuschalten, sowie das Büro abzuschließen. Außerhalb der Servicezeiten muss die Eingangstür verschlossen sein. Schlüssel und Transponder werden nur an befugte Personen ausgegeben, das heißt an die Inhaber / Gesellschafter der betreffenden Firmen sowie deren ordnungsgemäße angemeldete und versicherte Mitarbeiter. Schlüssel und oder Transponder dürfen nur von der dafür unterzeichnenden Person genutzt werden. Es ist ausdrücklich untersagt, Schlüssel und oder Transponder an dritte Personen weiterzugeben. Jegliche Missachtung kann als schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB´s verstanden werden und zur fristlosen Kündigung des Vertrages führen. Sämtliche Schlüssel und Transponder sind auf erste Anfrage des Dienstleistungsgebers, unverzüglich zurückzugeben. Bei Beendigung dieses Vertragsverhältnisses ist - sofern der Dienstleistungsnehmer nicht selbst diese Verpflichtungen erfüllt - der Dienstleistungsgeber berechtigt, allen öffentlichen Stellen, insbesondere Post- und Behörden, die Beendigung dieses Vertrages, den Wegfall der Adresse und - soweit bekannt - die neue Adresse des Kunden mitzuteilen. Der Dienstleistungsnehmer verpflichtet sich, bei Beendigung dieses Vertrages rechtzeitig einen Post-Nachsendeantrag zu stellen. Der Dienstleistungsgeber ist nach Beendigung des Vertrages nicht mehr verpflichtet, Briefpost und Anrufe entgegenzunehmen. Es besteht kein Anspruch auf den Fortbehalt der vom Dienstleistungsgeber zugeteilten Telefonnummer. Diese ist und bleibt Eigentum des Dienstleistungsgebers. Der Dienstleistungsnehmer verpflichtet sich, nach Beendigung des Vertrages die angemieteten Büroräume in dem gleichen Zustand zu versetzten, wie er sie erhalten hat oder die Kosten erforderlicher Schönheitsreparaturen zu erstatten. Mehrere Personen als Dienstleistungsnehmer haften als Gesamtschuldner. Mit Unterschrift dieses Vertrages bevollmächtigen sie sich gegenseitig zum Empfang von Willenserklärungen, dieses Vertragsverhältnis betreffend in der Weise, dass jede von einem Vertragspartner empfangene Willenserklärung in gleicher Weise auch für und gegen die anderen Vertragspartner wirkt. Ebenso darf der Dienstleistungsnehmer keine Büroservicetätigkeiten ausüben, die im Wettbewerb zu den Tätigkeiten des Dienstleistungsgebers stehen, insbesondere keine ähnlichen Serviceleistungen anbieten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung erwirkt der Dienstleistungsnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000 EUR (in Worten: fünfzehntausend EURO). Der Dienstleistungsgeber behält sich daneben die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche und das Recht zur fristlosen Kündigung vor. Diese Verbote gelten auch für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des hier geschlossenen Vertrages. Konkurrenzschutz Ein Konkurrenzschutz für den Dienstleistungsnehmer ist ausgeschlossen. Haftung / Betriebshaftpflichtversicherung Der Dienstleistungsgeber erbringt seine Leistung nach bestem Wissen und Gewissen. Für alle Schäden, die in Folge von Dienstleistungen des Dienstleistungsgebers gemäß des Vertrages und außerhalb des Vertragsobjektes entstehen, bzw. für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, sei es, dass diese beim Dienstleistungsnehmer, seinen Angestellte oder einem Dritten durch den Gebrauch oder den Ausfall der Dienstleistung entstehen, haftet der Dienstleistungsgeber nicht. BCC haftet nicht für: a) Unterbrechungen der vereinbarten Leistungen infolge außergewöhnlicher Umstände wie z.B. Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, hierauf beruhende Betriebsunterbrechungen. b) Übermittlungsfehler aufgrund vom Missverständnissen zwischen Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf den Inhalt dieser Informationen c) Jegliche Verzögerung bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder sonstiger Übermittlungsstellen, auf die BCC keinen Einfluss hat. Der Dienstleistungsgeber haftet nicht für Schäden, die dem Dienstleistungsnehmer dadurch entstehen, dass der Dienstleistungsnehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt. Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden, auch im Falle des Verzuges des Dienstleistungsgebers, ist ausgeschlossen. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden die durch seine Angehörigen, Mitarbeiter, Lieferanten und Handwerker schuldhaft verursacht worden sind. Verursachte Schäden sind BCC unverzüglich anzuzeigen. Für die durch verspätete Anzeige verursachten weiteren Schäden haftet der Kunde. Der Dienstleistungsgeber empfiehlt dem Dienstleistungsnehmer dringend, zur Absicherung von Schäden eine Betriebshaftpflichtversicherung, eine Elektronik- und eine Betriebsausfallversicherung abzuschließen. Im Falle eines Einlagerns von Gegenständen bei dem Dienstleistungsgeber wird zusätzlich zum Abschluss einer Betriebsinventarversicherung geraten. Der Dienstleistungsgeber ist unter keinen Umständen gegenüber Dritten verantwortlich für den Inhalt der Briefe, Fernschreiben, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, die der Dienstleistungsgeber im Auftrage des Dienstleistungsnehmer bearbeitet hat oder die der Dienstleistungsgeber aufgrund des Vertrages mit dem Dienstleistungsnehmer fertigt, weiterleitet oder unternimmt. Dem Dienstleistungsnehmer stehen wegen des Verhaltens anderer Kunden des Dienstleistungsgebers keine Ansprüche gegen den Dienstleistungsgeber zu. Zahlungen Ein Vertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn die erste Zahl-ung sowie die vereinbarte Kaution erfolgt sind. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Dienstleistungsgeber über den Betrag verfügen kann.. Alle vor dem 01.01.2011 abgeschlossenen Verträge behalten bis auf weiteres Ihre vereinbarten Zahlungsmodalitäten. Der Dienstleistungsgeber behält sich das Recht vor, die Zahlungsart bei Bedarf oder bei unregelmäßigen Zahlungsintervallen anzupassen. Folgende Zahlungsarten sind möglich: Für Vertragskunden mit Premium Vertrag: Alle Rechnungen des Dienstleistungsgebers sind sofort bei Erhalt fällig und netto ohne Abzug per Banküberweisung auf eines der auf allen Rechnungen angegebenen Bankkonten der Gesellschaft zahlbar Für Vertragskunden mit Prepaid Vertrag: Alle Rechnungen des Dienstleistungsgebers sind im Voraus fällig und netto ohne Abzug per Banküberweisung auf eines der auf allen Rechnungen angegebenen Bankkonten der Gesellschaft oder per Kreditkarte zahlbar Für Vertragskunden mit Service Vertrag: Alle Rechnungen des Dienstleistungsgebers sind nur per Kreditkarte zahlbar. Bei Ablehnung einer Forderung per Kreditkarte wird eine Gebühr i. H. v. 30,00€ zur Deckung unserer Kosten fällig. Zahlungsverzug Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Dienstleistungsgeber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nicht entgegengenommen. Kündigung Eine einvernehmliche Vertragsänderung bedarf keiner gesonderten Kündigung. Kündigungen müssen schriftlich per Einschreiben erfolgen und dem Dienstleistungsgeber unter Einhaltung der vereinbarten Fristen zugegangen sein. Sollte der Kunde die Mieträume bei Beendigung der Mietzeit, bei Kündigung oder bei fristloser Kündigung nicht termingerecht räumen, so verpflichtet er sich an BCC eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe des üblich zu zahlenden monatlichen Mietzinses zu leisten, und zwar für jeden angefangenen Monat den vollen Mietzinsbetrag. Unabhängig von der Kündigungsmöglichkeit dieses Vertrages kann der Dienstleistungsgeber den Vertrag u. a. ohne Frist kündigen, bei mehr als vierwöchigen Verzug des Dienstleistungsnehmers mit einer Zahlung, die nicht rechtzeitige Leistung der Kaution und / oder der ersten Monatsrechnung, erhebliche Verstöße gegen die Hausordnung, vertragswidriger Gebrauch der Büroräume, unbefugte Überlassung von Räumen und Einrichtungen an Dritte, sitten-, straf- oder ordnungswidriger Geschäftsgegenstand oder Verhalten des Vertragspartners innerhalb des Anwesens des Dienstleistungsgeber, die Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Dienstleistungsnehmers, die Beantragung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die grobe Verletzung vertraglicher Treue- und Nebenpflichten durch den Dienstleistungsnehmer und vergleichbare Vertragsverletzungen. Ein Recht zur fristlosen Kündigung besteht auch dann, wenn über das Vermögen des Vertragspartners das Konkursverfahren eröffnet wird oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels einer die Kosten deckenden Masse abgelehnt wird. Im Falle der fristlosen Kündigung durch den Dienstleistungsgeber werden die für die Vertragslaufzeit noch ausstehenden Beträge als Schadenersatz wegen Nichterfüllung sofort fällig und zahlbar. Endet das Vertragsverhältnis durch fristlose Kündigung seitens des Dienstleistungsgebers, so haftet der Dienstleistungsnehmer für den Schaden, den der Dienstleistungsgeber dadurch erleidet, dass die Vertragssache nach dem Auszug des Dienstleistungsnehmers leer steht oder billiger überlassen werden muss. Die Haftung dauert bis zum Ende der ursprünglich vereinbarten Vertragszeit, jedoch höchstens bis zu einem Jahr nach Auszug. Der Kunde erklärt sich mit einer Zustellung an seine Büroanschrift einverstanden. Im Falle einer fristlosen Kündigung hat der Kunde innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Kündigung den vermieteten Büroraum zu räumen. Danach ist BCC berechtigt, den Büroraum unverzüglich räumen zu lassen und anderweitig zu nutzen. Die Kosten der Räumung gehen zu Lasten des Kunden. Eine außerordentliche Kündigung des Dienstleistungsnehmers wegen Fehlern der Mitarbeiter des Dienstleistungsgebers bei der Durchführung von Serviceleistungen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Verträge und Sprachen Als Servcie für unsere Kunden bieten wir unter anderem Schriftstücke, Vereinbarungen, Empfangsbescheinigungen, Verträge, etc. in verschiedenen Sprachen an. Grundsätzlich dienen diese aus dem Deutschen übersetzten Schriftwerke nur als Information. Allein die Deutsche Version des jeweiligen Schriftstücks ist bindend. Gerichtsstand Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie für die Frage des Bestehens dieses Vertrages ist der Geschäftssitz von BCC. Es gilt das Recht des Großherzogtums Luxembourg. Ort, Datum, Unterschrift

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